Worum geht es?

Das Volksbegehren: „Gib der Natur Recht“

Emmanuel Schlichter - Dezember 2020

Bayern könnte Rechtsgeschichte schreiben! Bei der Etablierung der Rechte der Natur in Bayern, wäre Bayern Vorreiter in Europa, die immense Bedeutung der Natur für die Zukunft unserer Gesellschaft anzuerkennen. Damit würde ein Volksbegehren in Bayern Vorbild sein, für weitere Volksbegehren, Gerichtsentscheidungen und Gesetzgeber in ganz Europa. Die Natur bekommt eine eigene Stimme, die durch Bürger geltend gemacht werden kann und durch Gerichte abgewogen wird.

Naturzerstörung macht auch in Deutschland nicht halt. Sie reicht von Insektensterben über Waldsterben hin zu Wasserverunreinigungen. Die Probleme sind nicht nur zahlreich, sondern auch direkt vor der eigenen Haustür angekommen. „In Bayern ist es so, dass nur 14,5 Prozent der Flüsse, die auf die Wasserrahmenrichtlinie geprüft wurden, einen guten ökologischen Zustand aufweisen (1).“ Auch Bayerns Gletschern geht es an den Kragen: „Dreiviertel der Gletschermassen Bayerns sind in den vergangenen 200 Jahren verschwunden“ (2). Drei der fünf deutschen Gletscher gelten als extrem gefährdet. Die Population von Insekten ist in einem Zeitraum von 27 Jahren bis 2016 um ca. drei Viertel gesunken (3). Insekten dienen in der Nahrungskette als Grundlage des Überlebens für viele weitere heimische Arten. Von den 75 in Bayern heimischen Fischarten sind sieben ausgestorben und 33 stark gefährdet oder gefährdet, über die Hälfte insgesamt (4). Zudem ist nur noch rund ein Viertel der Waldbestände ohne Schäden in 2019 (5).

Aufgrund dieser vielfältigen Einwirkungen des Menschen auf die Natur in Bayern bedarf es einer Rekalibrierung der Beziehung zwischen Menschen und Natur. Momentane rechtliche Ansätze zur Bewältigung der Probleme, scheinen nicht zu fruchten. Bis 2027 sollten die Gewässer der Wasserrahmenrichtlinie der EU entsprechen, wobei bei jetzigem Vorgehen kaum Fortschritte dahingehend gemacht wurden. Auch bezüglich der diversen anderen Probleme sind viele Lücken zu schließen. Insbesondere ist aufgrund des letzten Volksbegehrens ein Maßnahmenpaket entschieden worden, welches, laut Monitoring durch die HfWU, nicht den Versprechungen genügt (6). Momentan wird die Natur rechtlich als Eigentum gesehen und nur durch punktuelle Einschränkungen des Eigentumsrechts geschützt. Ein Herauslösen der Natur aus dieser Subordination kann durch die Rechte der Natur erreicht werden.

Natur würde legitim auf einer Stufe mit dem Eigentumsrecht in Ausgleich gebracht werden. Aus Verbot wird somit berechtigter Ausgleich von Interessen, eine Entwicklung ähnlich wie die der Arbeitnehmerrechte. Eine umfassende Lösung kultureller, gesellschaftlicher und insbesondere wirtschaftlicher Art kann durch die Angleichung der grundrechtlichen Werteordnung hergestellt werden.

Das „Rechte der Natur/ Gib der Natur Recht“ Volksbegehren kann genau diese gesellschaftliche und kulturelle Transformation anstoßen. Drei Elemente bestimmen die Rechte der Natur in dem Volksbegehren. Erstens, dass die Natur eine rechtliche Fiktion erhält, angelehnt an die bereits etablierte juristische Person (Unternehmen, Vereine etc.) Zweitens, jeder Bürger kann die Rechte der Natur direkt oder indirekt geltend machen. Letztens, dass die Natur eben jene Rechte erhält, die es für den speziellen Fall erhält, in Anlehnung an die wesensmäßige Anwendbarkeit des Art. 19 III GG (Vögel haben Vogelrechte, Wälder Waldrechte etc.) Demnach könnte die Natur rechtliche Schritte gegen Verletzungen ihres Rechts einleiten, die auch zu ihrem Vorteil ausgeglichen werden müssten (7).

Die Rechte der Natur ist das rechtliche Werkzeug der Bevölkerung ihre eigene Lebensgrundlage vor weiterer Zerstörung zu bewahren. Die Folgen können somit auch flächendeckend und umfassend zum Schutz der Natur führen. Großprojekte und auch kleinere Aktivitäten werden in einen Ausgleich der Interessen gebracht. Gesetzesvorhaben müssen wie auch bisher Gesetzeskonform alle Interessen wahren und den Kern der Grundrechte unangetastet lassen. Rechtlich sind die Rechte der Natur keine Neuheit. Es gibt bereits fiktive juristische Personen mit entsprechenden Rechten. Richter können sogar Interessen der Unternehmen auswerten und Vorstände danach verpflichten zu handeln.

Europa hinkt hinterher. Rechte der Natur wurden auch im Jahre 2008 in Ecuador in die Verfassung geschrieben. In Australien haben Flüsse bereits eigene Rechte erlangt. In Indien hat das Verfassungsgericht Gletschern und Flüssen Rechte zugesprochen. In Bolivien wurden die Rechte der Natur einfachgesetzlich durchgesetzt. Sogar in Gemeinden in den USA gibt es bereits die Rechte der Natur. Das Geburtszentrum der Demokratie und der Liberalen Freiheiten: Europa, zeigt bisher noch keine nennenswerten Fortschritte in die Richtung der Etablierung der Rechte der Natur.

Durch das Volksbegehren: „Gib der Natur Rechte/ Rechte der Natur“ gilt es, die Idee in das Herz Europas zu bringen und durch Bürgerinitiative durchzusetzen. Eine parlamentarische Lösung erscheint auch wegen starker entgegenstehender finanzieller Interessen als langwierig und wohl nur schwer erreichbar. Gerichtlich gibt es Möglichkeiten die Rechte der Natur voranzutreiben, wobei das Thema noch nicht genügend Aufmerksamkeit und rechtliche Begutachtung erlangt hat, um von einem gerichtlichen Urteil zur Erkennung der Rechte der Natur auszugehen. Das Volksbegehren bietet die einzigartige Chance, der Bevölkerung den Umweltschutz an die Hand zu geben. Durch diesen Prozess wird der gesellschaftliche Wandel durch Recht gefördert und von der Bevölkerung vorangetrieben.

Die durch die Rechte der Natur neu etablierte Werteordnung wird zu einem immer steigenden Umweltbewusstsein und -Schutz führen. Kultur, Gesellschaft und Wirtschaft werden durch die Werte- und Rechtsordnung geleitet und entwickelt sich im Rahmen dessen weiter. Es ist eine Einladung an die Liberale Gesellschaft die Erhaltung ihrer Lebensgrundlage bei Wahrung ihrer eigenen Rechte zu Erhalten. Fortschritt hin zu einer Ökologischen Gesellschaft wird durch die Anerkennung des Wertes der Natur erreicht. Etablierung der Rechte der Natur ist der erste Schritt in eine demokratische, liberale und nachhaltige Gesellschaft.

(1) Wolfgang Hug, den Wildflussexperten des WWF; https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerns-langsamer-weg-zu-einer-hoeheren-gewaesserqualitaet,S3Zv6x1

(2) https://www.br.de/klimawandel/gletscher-bayern-alpen-schmelzen-klimawandel-100.html

(3) Caspar A Hallmann and others, ‘More than 75 Percent Decline over 27 Years in Total Flying Insect Biomass in Protected Areas’ (2017) 12 PLOS ONE.

(4) https://www.sueddeutsche.de/bayern/naturschutz-heimische-fischarten-rote-liste-aussterben-1.4266723

(5) Waldzustandserhebung in Bayern https://www.stmelf.bayern.de/mam/cms01/wald/waldschutz/dateien/waldzustandserhebung_2019_web.pdf

(6) https://volksbegehren-artenvielfalt.de/wp-content/uploads/2020/07/HfWU-Pressekonferenz_Handout_16.07.2020.pdf

(7) Christopher Stone, ‘Should Trees Have Standing ? - Toward Legal Rights for Nature’ (1972) 45 Southern California Law Review 450.

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